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Zeitleiste gesundheitspolitischer Reformen

1988
Durch das Gesundheitsreformgesetz wird die "erste Stufe" der Gesundheitsreform eingelutet. Es beinhaltet die Einfhrung von Festbetrgen fr Arzneimittel (das heit Hchstbetrgen, die von Krankenkassen fr bestimmte Arzneimittel mit gleichem oder hnlichem Wirkstoff bernommen werden) und die Erhhung des Selbstkostenanteils fr Arzneimittel (auch Zuzahlung oder Rezeptgebhr genannt).
1992
Die "zweite Stufe" der Gesundheitsreform stellt das vom damaligen Gesundheitsminister Horst Seehofer initiierte Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) dar. Es tritt 1993 in Kraft und bezweckt nach Ansicht des Gesetzgebers die Gleichstellung der unterschiedlichen Krankenkassen. Damit ist der Rahmen fr die Einfhrung der Kassenwahlfreiheit und des Risikostrukturausgleichs gesteckt.
Im Krankenhausbereich werden die "Tagesstze" durch "Fallpauschalen" abgelst. Die Bezahlung erfolgt nach Art der Erkrankung und nicht anhand der Aufenthaltsdauer des Patienten im Krankenhaus.
Fr Patienten bedeutet das neue Gesetz neben einer Reihe neuer Zuzahlungspflichten insbesondere die Ablsung des Krankenscheins durch die Krankenversichertenkarte.
1994
Der Risikostrukturausgleich (RSA), ein gemeinsamer Topf, in den jede Krankenkasse fr jedes Mitglied einen bestimmten Prozentsatz einzahlt. Er basiert auf den unvernderbaren Faktoren: Einkommen, Alter, Geschlecht und mitversicherte Familienangehrige. Dahinter steht die Idee, die unterschiedliche Verteilung von Risikopatienten, das sind aus Sicht der Krankenkassen vor allem ltere und chronisch Kranke, auszugleichen. Alle Kassen sind finanziell so zu stellen, als ob ihre Mitglieder die durchschnittliche Risikostruktur htten, um damit gleiche Startchancen fr den bevorstehenden Wettbewerb zu erreichen.
1996
Mit dem Recht auf freie Kassenwahl (jeder kann sich seine Krankenkasse selbst aussuchen) will der Gesetzgeber Anreize fr die Kassen schaffen, besonders wirtschaftlich zu arbeiten, vor allem die Verwaltungskosten einzudmmen. Damit werde eine "solidarische Wettbewerbsordnung" geschaffen.
1997
Der Vollstndigkeit halber sei die Verabschiedung des 1. und 2. Neuordnungsgesetzes als "dritte Stufe" der Gesundheitsreform erwhnt. Schwerpunkt ist die "Koppelung von Beitragssatzerhhungen an Zuzahlungserhhungen".
1999
Mit dem Gesetz zur Strkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung in den neuen Lndern wird erstmals der Ausgleichsbedarfssatz (entscheidende Gre zur Ermittlung der Ausgleichszahlungen) in Ost- und Westdeutschland einheitlich berechnet.
Nach Meinung der Regierung ist damit ein wichtiger Schritt in Richtung eines gesamtdeutschen RSA gemacht.
Doch der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, eine Untersuchung ber die Wirkung des Risikostrukturausgleichs in Auftrag zu geben. Zwei Forschergruppen kommen spter in ihren Gutachten[1] unabhngig voneinander zu dem Ergebnis, dass der RSA ein wesentliches Ziel nicht erreicht habe: Die Angleichung der Risikostrukturen, also die gleichmige Verteilung von besonders teuren Kassenmitgliedern. Vor allem junge und gesunde Menschen gingen von den Allgemeinen Ortskrankenkassen und den Ersatzkassen zu den preiswerteren Betriebskrankenkassen. Der RSA msse folglich reformiert und die Wettbewerbsverzerrung verhindert werden.
2001
Das "Gesetz zur Reform des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung" wird von Bundestag und Bundesrat auf den Weg gebracht. Es bezieht wesentliche Elemente aus beiden Gutachten ein, und beabsichtig die schrittweise Einfhrung von Disease-Management-Programmen, des Risikopools und des Morbidittsorientierten Risikostrukturausgleichs (siehe unten).
Aus Sicht des Gesetzgebers soll durch die Regelung (§§ 266 ff. ;SGB V) eine qualitativ hochwertige Versorgung chronisch Kranker fr die Kassen attraktiv und finanzierbar werden. Denn in Deutschland wrden vermutlich weniger als die Hlfte der Chroniker nach wissenschaftlich gesicherten Standards (Evidence-Based Medicine (EBM)) behandelt. Durch diese Strukturmngel im Gesundheitswesen komme es nicht selten zu der in den Gutachten konstatierten ber-, Unter- und Fehlversorgung.
2002
Herzstck der Reform ist die Einfhrung sogenannter Disease-Management-Programme zum 1. Juli 2002. Ziel ist es, damit einheitliche und qualittsgesicherte Behandlungsprozesse unter besonderer Bercksichtigung der individuellen Patientensituation zu frdern.
2003
Ab Anfang 2003 erhalten die Kassen fr besonders teure Versicherte zustzlich einen Ausgleich aus dem Risikopool. berdurchschnittlich hohe Aufwendungen fr Versicherte werden dann unter Bercksichtigung der Ausgaben fr die stationre und Arzneimittelversorgung, fr nichtrztliche Leistungen der ambulanten Dialyse sowie fr Kranken- und Sterbegeld ausgeglichen.
bersteigt die Summe der Kosten fr einen einzelnen Versicherten 20.450 EUR im Jahr, trgt die Solidargemeinschaft aus allen gesetzlichen Krankenkassen 60 Prozent des den Schwellenwert bersteigenden Betrags. Der Ausgleich erfolgt ber den Risikopool des Risikostrukturausgleichs.
2007
In einem dritten Schritt wird ab 2007 der Morbidittsorientierte Risikostrukturausgleich eingefhrt. Ein Ausgleich aus dem gemeinsamen Topf, der nicht nur Alter, Geschlecht und Einkommen, sondern auch Diagnose und Behandlungskosten der Patienten bercksichtigt. Voraussichtlich knnen die Krankenkassen dann weder Beitrags- noch Wettbewerbsvorteile durch die Bindung von gesunden Versicherten erzielen, da sie jeweils unterschiedlich bercksichtigt werden. Die Abhngigkeit von der Teilnahme der Chroniker an Disease-Management-Programmen entfllt.
Der Risikopool wird in einen Hochrisikopool berfhrt, der nur noch fr sehr teure Krankheitsausgaben einen Ausgleich nach dem Solidarittsprinzip vorsieht.

Gutachten:
- IGES / Prof. Cassel / Prof. Wasem, im Auftrag des Gesundheitsministeriums
- Prof. Lauterbach / Prof. Wille (Kurzfassung als PDF 30 kb), im Auftrag verschiedener Spitzenverbnde der gesetzlichen Krankenkassen.

Autor: hu; zuletzt bearbeitet: 01.06.2002 nach oben

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