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Ziel der Gesundheitsreform: 9,9 Milliarden Euro sparen
Das Zuzahlungssystem wird völlig umgebaut - zu Lasten von Patienten
Am Montag, dem 21. Juli 2003 haben sich Regierung und Opposition auf eine Gesundheitsreform geeinigt: Patienten und damit auch Diabetiker müssen tiefer in die Tasche greifen. Der Arztbesuch kostet demnächst 10 Euro pro Quartal, auch für Arzneimittel fallen maximal 10 Euro an. Zahnersatz ist ab 2005 Privatvergnügen, das Krankengeld zahlen künftig allein die Arbeitnehmer. So lauten die Schreckensbotschaften für die Patienten.
Allerdings gibt es auch Grenzen der Zumutbarkeit in Sachen Zuzahlung. Die liegen bei 2 Prozent des Bruttoeinkommens. Diabetiker aufgepasst: Für chronisch Kranke ist die "Schmerzgrenze" bei einem Prozent des Bruttoeinkommens angesetzt. Bei einem Durchschnittseinkommen von 25.000 Euro im Jahr sind das immerhin noch 250 Euro. Die gute Nachricht für Diabetes-Patienten: Die Positiv-Liste ist vom Tisch.
Was lange währt wird ...?
14 Tage rangen sie um einen Konsens, zuletzt in einer 13-stündigen Verhandlungsrunde: Ulla Schmidt als Unterhändlerin der Regierung und Horst Seehofer im Namen der Opposition. Lange gestritten wurde unter anderem um die Herausnahme des Zahnersatzes aus der gesetzlichen Krankenversicherung. Als die Verhandlungen zu scheitern drohten, griffen Kanzler Gerhard Schröder und CDU-Chefin Angela Merkel ein: In einem Telefongespräch einigten sie sich auf die vorliegende Reform.
Nun müssen die Bundestagsfraktionen aus diesem Kompromiss Gesetze machen. Und es bleibt abzuwarten, ob sie dann wirklich die erwarteten Einsparungen bringen. Sicher ist, dass die Bürger in Deutschland künftig mehr in ihre Gesundheit investieren müssen.
Sinn soll sein: Sozial gerecht sparen
Ziel dieser großen Umstrukturierungen im Gesundheitswesen ist die Senkung der Krankenkassenbeiträge von derzeit über 14 auf etwa 13 Prozent. Denn die hochverschuldeten Krankenkassen müssen bereits ab 2004 um rund 10 Milliarden Euro entlastet werden. Im Ergebnis tragen Patienten, Versicherte und Steuerzahler die Hauptlast. Aber auch die pharmazeutische Industrie, Apotheken und Ärzte werden die Änderungen spüren.
Wichtige Ergebnisse des Gesamtkonzepts:
- Beim Arztbesuch muss der Patient eine Praxisgebühr von zehn Euro je Quartal bezahlen.
- Bei einem Krankenhausaufenthalt werden zehn Euro je Krankenhaustag für maximal 28 Tage im Jahr fällig.
- Die Positiv- und die Negativ-Liste entfallen.
- Die Zuzahlung für Arznei- und Heilmitteln beträgt zehn Prozent, mindestens fünf, höchstens zehn Euro.
- Für alle Versicherten liegt die Obergrenze für alle Zuzahlungen bei zwei Prozent des Bruttoeinkommens.
- Die Obergrenze für Zuzahlungen liegt für chronisch Kranke bei einem Prozent. Familien erhalten einen Freibetrag für Kinder.
- Ab 2005 ist der Zahnersatz aus dem Leistungskatalog gestrichen. Die obligatorische Absicherung erfolgt entweder in der gesetzlichen oder einer privaten Krankenversicherung.
- Für die Transparenz der Kosten im Gesundheitswesen wird es eine Patientenquittung über alle erbrachten Leistungen vom Arzt oder Krankenhaus geben.
- Ärzte müssen sich fortbilden oder mit finanziellen Einbußen bzw. dem Verlust der Kassenzulassung rechnen.
- Eine intelligente und fälschungssichere Gesundheitskarte löst ab 2006 die bisherige Krankenversicherungskarte ab.