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Gestalten statt fesseln

Die geplanten staatlichen Regulierungsmittel sind untauglich

Die uerungen des Bundesgesundheitsministers Dr. Philipp Rsler, der Industrie Fesseln anlegen zu wollen, zeigen, dass sich der Minister vom Druck der Krankenkassen und hauptamtlicher Pharmakritiker treiben lsst, mit gravierenden Folgen fr Versicherte und Industrie.

Dem Grundanliegen, Preisverhandlungen fr patentgeschtzte Arzneimittel einzufhren, kann nicht widersprochen werden. Doch die staatlichen Regulierungsinstrumente wie Zwangsrabatte und Preismoratorien sind untaugliche Mittel. "Bei den Ankndigungen des Ministers bleiben zudem viele Fragen offen und enthllen die uerungen als unausgereift. Denn wie soll ein Preismoratorium festgesetzt werden, wenn es fr ein neues Arzneimittel noch gar keinen Preis gibt? Wie sollen klinische Studien den Zusatznutzen nachweisen, wenn dieser erst im Einsatz nachgewiesen werden kann?", erklrte Dr. Bernd Wegener, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie.

Bedenklich ist auch, dass der Erfolg ausschlielich an Einsparungen gemessen werden soll. Soll das heien, dass der Erfolg des Ministers ausschlielich an Einsparungen gemessen wird? Wenn die Pharmaindustrie in Deutschland keine neuen Arzneimittel beispielsweise fr Krebs auf den Markt bringt, ist das fr Minister Rsler ein Erfolg? Fr die betroffenen kranken Menschen wre das eine Katastrophe. Das ist falsch verstandene Gesundheitspolitik. Der Minister erklrt, er wre den Versicherten verpflichtet. Er ist aber vor allem den Patienten verpflichtet, denn man versichert sich fr den Krankheitsfall. Erfolge mssen an gewonnen Lebensjahren, besserer Lebensqualitt und auch an geringeren Kosten, z. B. durch eingesparte Krankenhausaufenthalte, gemessen werden.

"Wir fordern den Gesundheitsminister auf, sich wieder auf den Koalitionsvertrag zu besinnen, der die Deregulierung des Arzneimittelmarktes zum Ziel hat. Wir wollen noch einmal klarstellen, dass wir uns weder Preisverhandlungen mit Krankenkassen noch einer Kosten-Nutzen-Bewertung verweigern. Aber beides muss nach klaren, fairen Rahmenbedingungen erfolgen und darf nicht in einer Planwirtschaft enden, wie es der Parteifreund des Ministers, Saarlands Wirtschaftsminister Hartmann richtig benannt hat", so Wegener.

zuletzt bearbeitet: 11.03.2010 nach oben

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