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Krank, aber nicht anerkannt

Abstract zum Vortrag von Marcus Schneider-Bodien im Rahmen der Pressekonferenz von diabetesDE und der Deutschen Diabetes-Gesellschaft (DDG) anlässlich der Abstimmung zur geänderten Versorgungsmedizin-Verordnung im Bundesrat, 09.07.2010.

Warum reicht die bisherige Regelung nicht aus?

Marcus Schneider-Bodien Bisher hing die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises fr einen Diabetiker davon ab, ob die Erkrankung "schwer einstellbar" ist. Diese schwammige Definition erffnete Manipulationsmglichkeiten, aufwendige Verfahren und fhrte zu erheblichen Ungerechtigkeiten. Nunmehr kommt es in der neuen Fassung der Versorgungsmedizin-Verordnung nicht mehr auf die Qualitt der Stoffwechseleinstellung, sondern auf den Therapieaufwand an, der zur Erlangung einer normalen Einstellung medizinisch geboten ist.

Anhand des Verfahrensablaufes ? Urteil Sozialgericht Dsseldorf vom 5. Mrz 2003 - S 31 SB 388/01 - soll die durch die heutige nderung der 2. Verordnung zur nderung der Versorgungsmedizin-Verordnung (Bundesratsdrucksache 285/10) berholte rechtliche Situation dargestellt werden.

In den bis 2008 geltenden Anhaltspunkten fr die rztliche Gutachterttigkeit im sozialen Entschdigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht war unter 26.15 ein GdB von 50 und damit ein Schwerbehindertenausweis fr einen Diabetiker nur unter der Voraussetzung zu erlangen, dass die Erkrankung schwer einstellbar war und auch gelegentliche, ausgeprgte Hypoglykmien vorkamen.

Dieser klinische Begriff der schweren Einstellbarkeit war nirgendwo konkret juristisch definiert. Auch das damalige Bundesarbeitsministerium fr Arbeit konnte auf Rckfrage keine exakte Definition bieten. Praxis war es, dass von den zustndigen Behrden eine schwere Einstellbarkeit nur dann angenommen wurde, wenn fremdhilfepflichtige Hypoglykmien (Unterzuckerungen) dokumentiert waren. Dies fhrte dazu, dass Betroffene, die vorstzlich oder fahrlssig Therapieempfehlungen nicht umgesetzt haben beziehungsweise Ditfehler begangen haben und so schuldhaft Hypoglykmien verursacht haben, eher an einen Schwerbehindertenausweis gelangen konnten, als Betroffene, die sorgfltig den rztlichen Therapieempfehlungen folgten.

Bei Kindern bedeutete dies im Wesentlichen, dass die Versorgungsmter berprft haben, ob die Eltern in der Lage waren, die Therapieempfehlungen der Mediziner umzusetzen oder nicht. Eltern, die mit der Umsetzung der Therapie berfordert waren, konnten so eher einen Schwerbehindertenausweis fr ihre Kinder erlangen, also solche, die sich mit erheblichem Aufwand und Mhe 24 Stunden am Tag bemhten, die rztlichen Therapieempfehlungen umzusetzen.

Auch die Versorgungsmedizin-Verordnung (Anlage zu  2) stellte unter Ziffer 15.1 in der bis heute geltenden Fassung allein auf die Qualitt der Stoffwechseleinstellung ab. Diese tatschliche und juristisch wenig befriedigende Situation fhrte dazu, dass die Deutsche Diabetes-Gesellschaft (DDG) bereits 1994 durch ihren Ausschuss Soziales die Neufassung der Anhaltspunkte dringend empfohlen hat. Es sollte nicht mehr die manipulierbare Stoffwechselqualitt magebend sein, sondern allein der Therapieaufwand, der zur Erlangung einer normalen Einstellung geboten war, bercksichtigt werden.

Trotz dieser Empfehlung, diverser Gutachten von Fachmedizinern in laufenden Gerichtsverfahren, der oben genannten Entscheidung des Sozialgerichts Dsseldorf und den Bemhungen der Deutschen Diabetes-Gesellschaft (DDG) hat sich der Gesetzgeber bis zum heutigen Tage gestrubt, die gesetzliche Situation dem seit Langem bekannten Stand der Wissenschaft anzupassen.

Dies ist mit dem heutigen Tag geschehen, vereinfacht die Verfahrensweise erheblich und schafft fr alle klare Verhltnisse. Fr die Betroffenen besteht nicht mehr die Mglichkeit, das Verfahren zu manipulieren. Fr rzte, Behrden und Gerichte ergeben sich objektive Kriterien und damit einfachere, kostengnstigere Verfahren.

(Es gilt das gesprochene Wort!)

Bildunterschrift: Marcus Schneider-Bodien, Rechtsanwalt und Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Dsseldorf.
Bildquelle: Deutsche Diabetes-Gesellschaft (DDG)

zuletzt bearbeitet: 09.07.2010 nach oben

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