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Gesundheitsfonds und Ausgleichszahlungen

Pressemitteilung: Bundesversicherungsamt

Landesspezifische Umverteilungswirkungen des Gesundheitsfonds halten sich in engen Grenzen

Die landesspezifischen Umverteilungswirkungen des Gesundheitsfonds halten sich - wie vom Bundesversicherungsamt (BVA) bereits im vergangenen Jahr prognostiziert - in einem sehr berschaubaren Bereich. Dies ist das Ergebnis der endgltigen Berechnungen des BVA fr das Jahr 2009. "Alles in allem spiegelt das Ergebnis unsere Erwartungen aus dem vergangenen Herbst wider. Es zeigt sich, dass die regionalen Umverteilungswirkungen des Gesundheitsfonds vor dessen Einfhrung nicht immer realistisch dargestellt worden sind", erklrte hierzu der Prsident des Bundesversicherungsamtes, Dr. Maximilian Ganer.

So erhalten beispielsweise Krankenkassen mit Versicherten in Bayern durch den Gesundheitsfonds insgesamt 3,4 Mio. Euro mehr und Krankenkassen mit Versicherten in Baden-Wrttemberg 142,7 Mio. Euro weniger. Dies hat zur Konsequenz, dass Krankenkassen mit Versicherten in Bayern keine Zahlungen aus der sogenannte Konvergenzklausel erhalten, whrend Krankenkassen mit Versicherten in Baden-Wrttemberg zustzlich 42,7 Mio. Euro zuflieen.

Insgesamt hat der gesonderte Belastungsausgleich, der sich aus den Mitteln der Liquidittsreserve des Gesundheitsfonds speist, ein Volumen in Hhe von 121,3 Mio. Euro. Damit liegen die endgltigen Ausgleichssummen unter den Betrgen, die die Krankenkassen seit Januar 2009 als monatliche Abschlagszahlungen erhalten haben. Die hieraus resultierenden Rckzahlungsverpflichtungen in Hhe von 637,8 Mio. Euro werden fr die Krankenkassen allerdings nicht umgehend zahlungswirksam, sondern knnen im Laufe des kommenden Jahres in zwlf monatlichen Teilbetrgen beglichen werden. Der Gesetzgeber ist mit dieser Teilzahlungsregelung den Wnschen der zur Rckzahlung verpflichteten Krankenkassen entgegengekommen. Nach der endgltigen Ermittlung der Belastungsbetrge schttet der Gesundheitsfonds im Jahresausgleich 2009 Ausgleichsbetrge fr Versicherte in Baden-Wrttemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein aus.

Im Vorfeld der Einfhrung des Gesundheitsfonds wurden - insbesondere aufgrund des neuartigen morbidittsorientierten Risikostrukturausgleichs sowie der nun vollstndigen Bercksichtigung der Einkommensstruktur ("Finanzkraft") der einzelnen Krankenkassen - z. T. erhebliche finanzielle Umverteilungen zwischen den Krankenkassen in bestimmten Bundeslndern befrchtet. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber im Rahmen der sogenannten Konvergenzklausel sichergestellt, dass die durch die Einfhrung des Gesundheitsfonds ausgelsten Belastungen der Krankenkassen im Jahr 2009 eine Grenze von 100 Mio. Euro je Bundesland nicht berschreiten.

zuletzt bearbeitet: 18.11.2010 nach oben

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