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Patientenrechtegesetz passiert den Bundesrat

Künftig sollen sich Patient und Arzt auf Augenhöhe begegnen

Das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) hat heute den Bundesrat passiert und wird damit wie geplant am Tag nach seiner Verkndung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Das Patientenrechtegesetz bndelt erstmals die Rechte von Patientinnen und Patienten und entwickelt sie in wesentlichen Punkten weiter.

Dazu erklrt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Erstmals begegnen sich Patient und Arzt auf Augenhhe. Das Patientenrechtegesetz sieht vor, das Brgerliche Gesetzbuch um einen eigenen Abschnitt zu ergnzen. Darin ist der Behandlungsvertrag als neuer Vertragstyp enthalten, der das Verhltnis zwischen Arzt und Patient regelt. Hierdurch werden die Rechte von Patientinnen und Patienten transparenter und verstndlicher.

Knftig mssen Patientinnen und Patienten umfassend und verstndlich durch den behandelnden Arzt informiert werden. Der Arzt hat mit Inkrafttreten die Pflicht, smtliche fr die Dokumentation wichtigen Umstnde in der Patientenakte zu dokumentieren und sie sorgfltig und vollstndig zu fhren. Volle Transparenz ist besonders wichtig fr eine ausgewogene Beweislastverteilung in sogenannten Haftungsfllen. Es gilt vor allem, die Patientenrechte greifbar zumachen, so dass die Bedrfnisse der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt rcken."

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr erklrt: "Wir schaffen mit dem Gesetz ein gutes Fundament: Die Rechte der Patientinnen und Patienten werden gestrkt. Das besondere Vertrauensverhltnis zwischen Patient und Arzt wird damit weiter ausgebaut. Unser Leitbild ist der mndige Patient, der informiert und aufgeklrt wird und so dem Arzt auf Augenhhe gegenbertreten kann. Um eine offene Fehlervermeidungskultur zu strken, untersttzen wir einrichtungsbergreifende Fehlermeldesysteme in Krankenhusern.

Unser gemeinsames Ziel ist die bestmgliche medizinische Versorgung der Patienten. Ein weiteres Beispiel fr verbesserte Patientenrechte durch das neue Gesetz ist die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren durch die Krankenkassen. Wenn der Versicherte in Zukunft einen Antrag auf Leistungen stellt, so hat die Krankenkasse zgig - jedenfalls innerhalb von drei oder bei erforderlichen Gutachten von fnf Wochen - zu entscheiden. Sollte die Krankenkasse in dieser Frist keine Antwort gegeben haben, so gilt die Leistung als bewilligt."

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Wolfgang Zller erklrt: "Endlich: Mehr Transparenz und mehr Rechte fr Patientinnen und Patienten. Bisher wissen Patienten und rzte oft nicht, welche Rechtsnorm gilt und wo sie zu finden ist. Mit dem neuen Behandlungsvertrag im Brgerlichen Gesetzbuch sorgen wir deshalb dafr, dass Patienten und rzte ihre Rechte und Pflichten verstndlich und im Zusammenhang nachlesen knnen. Dies betrifft insbesondere das Recht auf Aufklrung und Information - ber Untersuchungen, Diagnosen und Therapien, aber auch ber die Kosten und sogar ber Behandlungsfehler.

Die Regelungen zu Risikomanagement- und Fehlermeldesystemen werden zudem die Versorgung in Zukunft sicherer machen. Auerdem werden Krankenkassen zur schnelleren Entscheidung ber Antrge auf Leistungen und zu mehr Untersttzung bei Behandlungsfehlern verpflichtet. So vermeiden wir unntige Konflikte. Und nicht zuletzt werden auch die Beteiligungsrechte der Patientinnen und Patienten gestrkt. Das Patientenrechtegesetz schafft so die Vorraussetzungen fr einen partnerschaftlichen Umgang und damit fr eine bessere medizinische Versorgung."

Zum Hintergrund

Das Gesetz umfasst folgende Regelungsbereiche:

Auch die Versichertenrechte in der gesetzlichen Krankenversicherung werden gestrkt:

Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier:

zuletzt bearbeitet: 01.02.2013 nach oben

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