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Verbeamtung bei Diabetes ist grundsätzlich möglich

Gesundheitliche Eignung für Beamtenlaufbahn

Wer eine Beamtenlaufbahn anstrebt, muss unter anderem zunchst eine Gesundheitsprfung durchlaufen. Die rtlichen Gesundheitsmter untersuchen Anwrter auf ihre Tauglichkeit. Stellt der Amtsarzt gesundheitliche Einschrnkungen fest, die erwarten lassen, dass der Anwrter whrend seiner Laufbahn dienstunfhig werden knnte, kann eine Verbeamtung abgelehnt werden. So entschied Ende Januar das Oberverwaltungsgericht Mnster, dass eine Verbeamtung eines Diabetes-Patienten aufgrund des hohen Risikos fr Folgeerkrankungen verweigert werden kann. Trotzdem knnen Menschen mit Diabetes oder anderen chronischen Krankheiten grundstzlich auch eine Verbeamtung erreichen.

Um die hohe Hrde der Gesundheitsprognose zu meistern, rt die Deutsche Diabetes-Hilfe - Menschen mit Diabetes (DDH-M) und die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) Betroffenen, sich vorab um die Feststellung einer Schwerbehinderung zu bemhen.

Das Oberverwaltungsgericht Mnster hat in einer aktuellen Entscheidung (OVG Mnster, Beschluss vom 21.01.2013, AZ 6 A 246/12) beschlossen, dass eine Verbeamtung eines Diabetes-Patienten aufgrund des hohen Risikos fr Folgeerkrankungen verweigert werden kann. Der Entscheidung vorausgegangen war der Antrag eines jungen Lehrers in Nordrhein-Westfalen auf bernahme in ein Beamtenverhltnis auf Probe.

Diese lehnte das Bundesland mit der Begrndung ab, dass er die fr die bernahme in ein Beamtenverhltnis erforderliche gesundheitliche Eignung nicht mitbringe. Gesttzt wurde dies auf eine hohe Wahrscheinlichkeit von Folgeerkrankungen, welche bei Diabetes besteht und die womglich dazu fhre, dass der Bewerber schon vor Erreichen der Altersgrenze dienstunfhig wird. Das Argument des Bewerbers, dass solche Folgen bei weiterhin guter Blutzucker- und Blutdruckeinstellung sowie gesundheitsbewusstem Lebensstils verringert werden knnen, wurde abgewiesen. "Wir halten die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht fr falsch", sagen Rechtsanwalt Oliver Ebert, Vorsitzender des Ausschuss Soziales der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG) und Mitglied im Ressort Soziales/Patientenrechte von diabetesDE - Deutsche Diabetes-Hilfe sowie Jan Twachtmann, ebenfalls Jurist und Vorstandsvorsitzender der Deutschen Diabetes-Hilfe - Menschen mit Diabetes (DDH-M).

"Auch wenn das Urteil angesichts der geltenden gesetzlichen Regelungen sowie der bis dahin ergangenen Rechtsprechung nicht berrascht, drfte es dennoch nicht abwegig sein, hierin eine unzulssige Diskriminierung chronisch kranker Menschen zu sehen", so Oliver Ebert. Er betont: "Allerdings bedeutet das Urteil nicht, dass Menschen mit Diabetes oder anderen chronischen Krankheiten nun berhaupt nicht mehr in das Beamtenverhltnis bernommen werden drfen beziehungsweise knnen."

Jan Twachtmann erlutert: "Die gesundheitlichen Anforderungen an einen Beamtenstatus sind hoch: So drfen nur Anwrter verbeamtet werden, die die Gewhr bieten, auch dauerhaft und bis zum Erreichen der Altersgrenze dienstfhig zu sein. Unserer Auffassung nach rechtfertigt die Krankheit Diabetes mellitus nicht die Annahme, dass Anwrter frher berentet werden mssen, vielmehr mssen hier zustzliche Erkrankungen hinzukommen." Dies besttigt Professor Dr. med. Thomas Danne, Vorstandsvorsitzender von diabetesDE - Deutsche Diabetes-Hilfe und Chefarzt des Kinderkrankenhauses auf der Bult in Hannover: "Diabetes mellitus alleine muss nicht zu einer Dienstunfhigkeit fhren." Dies zeigen auch Untersuchungen der Techniker Krankenkasse[1] und der AOK Rheinland.[2]

Trotzdem beziehe sich die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mnster nur auf solche Beamtenanwrter, die zwar erhebliche gesundheitliche Beeintrchtigungen wie etwa Diabetes mellitus haben, sich aber nicht zugleich auf einen Schwerbehindertenstatus berufen konnten. Fr Menschen mit Diabetes, bei welchen eine Schwerbehinderung festgestellt wurde, sei eine Verbeamtung eher unproblematisch mglich, sofern ansonsten keine erheblichen Folgeerkrankungen oder Beeintrchtigungen vorliegen.

Oliver Ebert fhrt aus: "Dies liegt daran, dass die Gleichbehandlung beziehungsweise Frderung behinderter Menschen Verfassungsrang geniet: gem Artikel 3 des Grundgesetzes muss der Staat dafr sorgen, dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt wird." Aus diesem Grund gebe es zahlreiche Nachteilsausgleiche fr behinderte Menschen. "Hierzu zhlen auch Sonderregelungen im Beamtenrecht", so Ebert. Ist ein Bewerber schwerbehindert im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB IX, drfe regelmig nur ein Mindestma an gesundheitlicher Eignung verlangt werden, welche fr den vorgesehenen Dienstposten erforderlich ist. Bei der Anstellung msse lediglich die Prognose gestellt werden, dass in absehbarer Zeit nicht mit einer Dienstunfhigkeit zu rechnen ist.

In zahlreichen Bundeslndern ist diese Zukunftsprognose auf einen Zeitraum von fnf Jahren befristet oder gar lediglich auf den Ablauf der Probezeit beschrnkt. "Um im Vorfeld einer Verbeamtung die hohe Hrde der Gesundheitsprognose zu meistern, ist es angesichts dieser Rechtsprechung unbedingt ratsam, sich vorab um die Feststellung einer Schwerbehinderung zu bemhen", sind sich die Juristen Oliver Ebert und Jan Twachtmann einig.

Weitere Informationen finden Interessierte in einer Informationsbroschre mit vielen praktischen Tipps, Checklisten und den genauen Gesetzestexten zur Schwerbehinderung. Diese knnen sie bei diabetesDE - Deutsche Diabetes Hilfe bestellen. Vollmitglieder der DDH-M erhalten die Broschre kostenlos, fr alle anderen betrgt die Schutzgebhr 2,00 Euro zzgl. Versandkosten. Neumitglieder erhalten einen Rechtsberatungsgutschein fr eine kostenfreie persnliche Rechtsberatung. Informationen bieten darber hinaus auch die Internetseiten www.diabetesDE.org sowie www.diabetes-und-recht.de.

Quellen

  1. Gesundheitsreport 2012 ? Verffentlichungen zum Betrieblichen Gesundheitsmanagement der TK, Band 27, hrsg. von der Techniker Krankenkasse Hamburg, Kln 2012, S. 76

  2. Gesundheitsbericht Rheinland 2011 - Arbeitsunfhigkeitsdaten der AOK-Versicherten Beschftigten im Rheinland, Institut fr Betriebliche Gesundheitsfrderung BGF GmbH im Auftrag der AOK Rheinland/Hamburg, Kln 2012

zuletzt bearbeitet: 01.03.2013 nach oben

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