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Gesetzliche Krankenversicherung erzielt 2012 Mehreinnahmen

Positive Lohn- und Beschäftigungsentwicklung stärkt Sozialsysteme

Die gesetzlichen Krankenkassen haben nach den vorlufigen Finanzergebnissen im 1. bis 4. Quartal 2012 einen berschuss von rund 5,07 Mrd. Euro erzielt. Einnahmen in Hhe von rund 189,6 Mrd. Euro standen Ausgaben in Hhe von rund 184,5 Mrd. Euro gegenber. Die Einnahmen der Kassen erhhten sich im Vorjahresvergleich um rund 6 Mrd. Euro (plus 3, Prozent), die Ausgaben sind um rund 4,9 Mrd. Euro (plus 2,7 Prozent) gestiegen. Der Gesundheitsfonds erzielte 2012 einen berschuss von rund 3,55 Mrd. Euro.

Auf der Einnahmeseite machte sich - wie in den anderen Sozialversicherungszweigen - bemerkbar, dass die Entwicklung bei Beschftigung und Lhnen im Jahresdurchschnitt 2012 trotz einer nachlassenden gesamtwirtschaftlichen Dynamik positiv verlief. Zum Jahresende 2012 betrgt die Liquidittsreserve im Gesundheitsfonds rund 13,1 Mrd. Euro. Die Finanzreserven der Kassen belaufen sich zum Jahresende 2012 insgesamt auf einen Betrag von rund 15,2 Mrd. Euro. In der Summe sind dies 28,3 Mrd. Euro. ffentlich geuerte Spekulationen, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wrde zum Jahreswechsel Finanzreserven von 30 Mrd. Euro erreichen oder gar berschreiten, waren nicht zutreffend.

Dazu Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr: "Die Finanzergebnisse zeigen, dass die Krankenkassen und der Gesundheitsfonds auf einem soliden finanziellen Fundament stehen. Die gute Finanzentwicklung der GKV ist auf wirksame gesetzliche Ausgabenbegrenzungen bei Arzneimitteln und Verwaltungskosten der Krankenkassen zurckzufhren. Entscheidend fr die positive Finanzentwicklung waren zudem die Lohn-, Renten- sowie Beitragsatzsteigerungen. Die positive Lohn- und Beschftigungsentwicklung fhrte in allen Sozialversicherungssystemen zu Mehreinnahmen.

Es ist insofern folgerichtig, dass Krankenkassen ihre berschsse aus den Beitrgen ihrer Mitglieder zum Teil als Prmie ausschtten. Unsere Entscheidung, die Praxisgebhr ab Januar 2013 abzuschaffen, kommt allen Versicherten zugute und entlastet sie um jhrlich 1,8 Mrd. Euro. Brgerinnen und Brger erhalten damit einen Teil ihrer gezahlten Beitrge zurck. Aus der Liquidittsreserve des Gesundheitsfonds erhalten die Krankenkassen in den Jahren 2013 und 2014 fr den Wegfall der Praxisgebhr einen finanziellen Ausgleich. Mit der Untersttzung der Haushaltskonsolidierung in Hhe von 4,5 Mrd. Euro in den nchsten zwei Jahren leistet das Bundesministerium fr Gesundheit den grten Beitrag aller Ressorts. Zusammen mit der vorgeschriebenen Mindestreserve verbleibt noch ein zustzlicher Puffer, der den Gefahren aus der Euro-Zone Rechnung trgt."

Aufgrund der positiven Finanzentwicklung in der GKV haben Ende des letzten Jahres - nach langem Zgern - mittlerweile auch groe Krankenkassen beschlossen, ihre Versicherten an einer berschussentwicklung zu beteiligen und fr das Jahr 2013 Prmien auszuzahlen. Allein davon werden mehr als sieben Millionen Mitglieder profitieren. Das Finanzvolumen der Prmienzahlungen wird sich dadurch in diesem Jahr mehr als verzehnfachen.

Mit einem Betrag von insgesamt 4,5 Mrd. Euro hat die gesetzliche Krankenversicherung ihren Beitrag zur notwendigen Konsolidierung des Bundeshaushalts erbracht. Dafr wird der Bundeszuschuss um 2,5 Mrd. Euro in 2013 und um 2,0 Mrd. Euro in 2014 abgesenkt und aus Mitteln der Liquidittsreserve des Gesundheitsfonds finanziert. Ab 2015 wird der pauschale Bundeszuschuss fr versicherungsfremde Leistungen wieder auf 14 Mrd. Euro ansteigen.

Die steuerliche Beteiligung des Bundes an der gesetzlichen Krankenversicherung dient insbesondere zur Untersttzung familienpolitischer Leistungen. Dazu zhlen nicht nur die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Jugendlichen sowie Ehegatten ohne eigenes Einkommen und die Beitragsfreiheit bei Bezug von Mutterschafts- und Erziehungsgeld, sondern eine Vielzahl weiterer Leistungen, die die GKV insgesamt in einer geschtzten Grenordnung von ber 30 Mrd. Euro belasten.

Hierzu zhlen zum Beispiel: Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes (circa 170 Mio. Euro), medizinische Manahmen im Zusammenhang mit Familienplanung (circa 300 Mio. Euro), medizinische Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft einschlielich Mutterschaftsgeld (circa 3,5 Mrd. Euro), spezielle Vorsorge und Rehabilitationsmanahmen fr Mtter, Vter und Kinder (circa 330 Mio. Euro) sowie Betriebs- und Haushaltshilfen (circa 175 Mio. Euro).

Letztlich deckt der auf Dauer vorgesehene Bundeszuschuss von 14 Mrd. Euro nur rund 40 Prozent der familienpolitischen Leistungen der GKV ab.

Prmienzahlungen kommen in Bewegung

Von der positiven Finanzentwicklung des Jahres 2012 haben alle Krankenkassen profitiert - auch diejenigen, die bis 2011 noch ber unzureichende Betriebsmittel und Rcklagen verfgten oder gar verschuldet waren. Dies erklrt auch die Tatsache, dass im Laufe des Jahresbg 2012 smtliche Krankenkassen auf die Erhebung eines Zusatzbeitrags verzichten konnten. Zugleich stieg die Zahl der Kassen, deren Finanzreserven. deutlich ber die zulssige Obergrenze von 1,5 Monatsausgaben hinausgehen.

Nach anfnglicher Skepsis sind mittlerweile immer mehr Versicherungstrger zu der Einsicht gekommen, einen Teil der berschsse an die Versicherten in Form von Prmien oder Leistungsverbesserungen weiterzugeben. Im Jahr 2012 waren es kleinere Kassen, die Prmien mit einem Gesamtvolumen von rund 53 Mio. Euro an die Versicherten gezahlt haben. Nachdem mittlerweile auch grere Kassen eine Auszahlung von Prmien beschlossen haben, ist damit zu rechnen, dass fr das Jahr 2013 Prmien in einer Grenordnung von bis zu 700 Mio. Euro zur Auszahlung gelangen.

Ausgabenzuwchse unter 3 Prozent

Je Versicherten gab es in 2012 einen Ausgabenzuwachs von 2,7 Prozent. Die Leistungsausgaben stiegen ebenfalls um 2,7 Prozent je Versicherten, die Verwaltungskosten erhhten sich aufgrund eines Sondereffekts um 2,6 Prozent.

In einem noch nicht bekannten Umfang kann es aufgrund von Sondereffekten zum Jahreswechsel 2012/2013 zu einer Verlagerung von Ausgaben vom Jahr 2012 in das Jahr 2013 kommen. Zum einen gab es im Dezember 2012 zwei Arbeitstage weniger als im Dezember 2011. Unter Bercksichtigung der Brckentage zwischen Weihnachten und Neujahr fllt dieser Verlagerungseffekt noch hher aus. Zum anderen knnten Versicherte zuzahlungspflichtige Arztbesuche und damit mglicherweise verbundene verordnete Leistungen vom Dezember 2012 auf den Januar 2013 - das heit auf den Zeitraum nach Wegfall der Praxisgebhr - verschoben haben.

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Arzneimittel-Sparpaket fhrt weiterhin zu Entlastungen

2012 sind die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen je Versicherten vor dem Hintergrund der deutlichen Rckgnge im vergangenen Jahr wieder um 1,1 Prozent gestiegen. Die insgesamt moderate Ausgabenentwicklung bei Arzneimitteln hat zwei wesentliche Ursachen: So verzeichneten die Krankenkassen durch die Rabatt-Vereinbarungen mit pharmazeutischen Unternehmen weitere Entlastungen. Im Vergleich zu 2011 konnten die Einsparungen durch vertraglich vereinbarte Rabatte von 1,63 Mrd. Euro um rund 450 Mio. Euro auf rund 2,09 Mrd. Euro erhht werden. Neben den Rabattvereinbarungen im Bereich nicht patentgeschtzter Arzneimittel hat auch die Einfhrung neuer Festbetrge zu finanziellen Entlastungen in diesem Bereich beigetragen.

Im Bereich der patentgeschtzten Arzneimittel haben die Manahmen des Arzneimittelneuordnungsgesetzes (AMNOG), das die Bundesregierung im Jahr 2010 auf den Weg gebracht hatte, weiterhin ihre Wirkung entfaltet. Die Ausgabendynamik dieses Segments des Arzneimittelmarktes konnte gebremst werden. Ohne das bis Ende 2013 befristete Preismoratorium und den erhhten Herstellerrabatt fr Nicht-Festbetragsarzneimittel wre 2012 der Zuwachs im gesamten Arzneimittelbereich im fast zweistelligen Bereich gelegen.

Ein vom Deutschen Apothekerverband gemeldeter Anstieg des GKV-Arzneimittelumsatzes von 7,4 Prozent verbunden mit einem Anstieg der Arzneimittelverordnungen von rund 9,4 Prozent im Januar 2013 gegenber Dezember 2012 und einem Ausgabenrckgang im Dezember 2012 in hnlicher Grenordnung selbst knnte neben dem arbeitstagebedingten Effekt auch auf Verlagerungseffekte zum Jahreswechsel 2012/2013 hindeuten.

Unterschiedliche Entwicklung in anderen Leistungsbereichen

In den anderen greren Leistungsbereichen ist die Entwicklung der Ausgaben sehr unterschiedlich verlaufen: Der Zuwachs von 2,6 Prozent je Versicherten bei den Ausgaben fr ambulante rztliche Behandlung entspricht zustzlichen Vergtungen in Hhe von ca. 800 Mio. Euro fr die an der vertragsrztlichen Versorgung teilnehmenden rzte, Psychotherapeuten, medizinischen Versorgungszentren und ermchtigen Einrichtungen.

Da bei den Krankenkassen zum Zeitpunkt der Erstellung der vorlufigen Finanzergebnisse flchendeckende Abrechnungen aller Kassenrztlichen Vereinigungen lediglich fr das 1. Halbjahr vorliegen, knnen sich hier noch Vernderungen ergeben. Aufbauend auf dem fr das laufende Jahr von der Kassenrztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband erzielten Kompromiss mit Empfehlungen fr einen Honoraranstieg fr die niedergelassenen rztinnen, rzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten zwischen 1,15 und 1,27 Mrd. Euro, wurde in den regionalen Vertrgen nach Angaben der Kassenrztlichen Bundesvereinigung und dem bisherigen Stand im Durchschnitt ein Honoraranstieg von rund fnf Prozent vereinbart.

Der Anstieg bei den Ausgaben fr Krankenhausbehandlung lag je Versicherten bei 2,7 Prozent. Die Krankenhuser erhielten somit allein von der gesetzlichen Krankenversicherung 2012 rund 1,6 bis 1,7 Mrd. Euro mehr als im Jahr 2011. Voraussichtlich haben hier zum Teil auch eine geringere Zahl von Krankenhausfllen zum Jahresende 2012 und Verschiebungen auf den Januar 2013 eine Rolle gespielt. Um die Ursachen der Leistungsentwicklung im Krankenhausbereich zu untersuchen und Lsungsanstze zu entwickeln, wurden die Selbstverwaltungspartner auf Bundesebene (Deutsche Krankenhausgesellschaft, GKV-Spitzenverband, Verband der privaten Krankenversicherung) mit der Vergabe eines gemeinsamen Forschungsauftrags beauftragt.

Beim Krankengeld hat sich nach mehreren Jahren mit annhernd zweistelligen Zuwchsen der Zuwachs mit einem Plus von 7,6 Prozent auf hohem Niveau etwas verlangsamt. Da Krankengeldzahlungen in der GKV-Statistik erst mit der Zahlung an die Versicherten zu buchen sind, knnen hier aufgrund der geringen Zahl der Werktage Krankengeldausgaben im Dezember 2012 in das Jahr 2013 verlagert worden sein. Als magebliche Ursachen des Ausgabenanstiegs sind weiterhin eine Zunahme der Krankengeldbezieher in hheren Altersgruppen vor der Verrentung sowie der Anstieg von lang andauernden psychischen Erkrankungen zu nennen. Hier sind nicht zuletzt die Unternehmen und die Krankenkassen gemeinsam gefordert, im Rahmen einer verstrkten betrieblichen Gesundheitsfrderung diesem Trend entgegen zu wirken.

Positiv zu bewerten ist die Entwicklung im Bereich der Mtter-Vter-Kind-Manahmen. In diesem Leistungsbereich gab es nach deutlichen Ausgabenrckgngen in den letzten drei Jahren in 2012 wieder einen Zuwachs von rund 16 Prozent. Die Bemhungen der Bundesregierung, in Kooperation mit den Krankenkassen und den Einrichtungen zu einer verbesserten Bewilligungspraxis und einer Verstetigung des Leistungsgeschehens zu kommen, tragen offenbar Frchte.

Die Netto-Verwaltungskosten der Krankenkassen sind zwar nach einem Ausgabenrckgang von 0,5 Prozent in den endgltigen Jahresrechnungsergebnissen 2011 um 2,6 Prozent gestiegen. Dieser durchschnittliche Anstieg im letzten Jahr der gesetzlich vorgesehenen Ausgabenbegrenzung ist ausschlielich auf einen Sondereffekt zurckzufhren. Danach haben insbesondere zwei grere Ersatzkassen vor dem Hintergrund der positiven Finanzentwicklung zustzliche Rckstellungen fr zuknftige Versorgungsbezge ihrer Mitarbeiter in einer Grenordnung von ca. 0,3 Mrd. Euro gebildet, die allerdings keine Erhhung der konsumtiven Verwaltungskosten darstellen.

Bereinigt man die Verwaltungskosten um diesen Sondereffekt, so sind die Verwaltungskosten der Kassen GKV-weit im Jahr 2012 im Vergleich zu 2011 leicht rcklufig. Auch wenn eine abschlieende Bewertung der Entwicklung bei den einzelnen Kassen hierzu erst nach Vorliegen der endgltigen Jahresrechnungsergebnisse durch die zustndigen Aufsichtsbehrden erfolgen kann, lsst sich bereits jetzt feststellen, dass es durch die im GKV-Finanzierungsgesetz enthaltenen Regelungen gelungen ist, die Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenversicherungen in den Jahren 2011 und 2012 wirksam zu begrenzen. Nach den Regelungen des GKV-Finanzierungsgesetzes wurden die Krankenkassen gesetzlich verpflichtet, die Verwaltungsausgaben in den folgenden beiden Jahren auf das Niveau des Jahres 2010 zu begrenzen.

Perspektiven fr das Jahr 2013

Fr das Jahr 2013 bestehen weiterhin konjunkturelle Risiken in der Euro-Zone, die die Einnahmenentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung beeinflussen. Derzeit wird davon ausgegangen, dass sich die Entwicklung der Einnahmen gegenber dem Vorjahr deutlich abflachen wird. Dennoch steht die gesetzliche Krankenversicherung auch in diesem Jahr auf einer soliden Finanzgrundlage.

Die gute aber vor dem Hintergrund erwartbarer Ausgabensteigerungen in den nchsten Jahren keinesfalls komfortable Finanzsituation der GKV bietet keinen Anlass, auf notwendige Effizienzverbesserungen in unserem Gesundheitswesen zu verzichten und die Schleusen fr medizinisch nicht begrndbare Ausgabensteigerungen zu ffnen. Das gilt fr die Vermeidung von unntigen Mengenzuwchsen im Krankenhaus ebenso wie fr die Implementierung der frhen Nutzenbewertung und die Aushandlung fairer Preise im Bereich der patentgebundenen Arzneimittel. Der sparsame Umgang mit den Versichertengeldern im Bereich der Verwaltungskosten bleibt auch nach Auslaufen der zeitlich begrenzten Budgetierung eine Daueraufgabe der Krankenkassen.

Anlage: Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung im berblick

zuletzt bearbeitet: 07.03.2013 nach oben

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