Das unabhängige Diabetes-Portal DiabSite

Home > Aktuelles > Diabetes-Nachrichten > Archive > 2013 > 130530c

Deutscher Diabetiker Bund begrüßt Entscheidung des Bundessozialgerichts

Kasse muss ambulante HBO-Therapie beim Diabetischen Fußsyndrom bezahlen

Dieter Möhler, Bundesvorsitzender des Deutschen Diabetiker Bundes Das Bundessozialgericht (BSG) hat im Mai die Krankenkasse BKK Euregio dazu verurteilt, die Kosten bei einer Diabetikerin mit Diabetischem Fusyndrom fr eine ambulant durchgefhrte HBO-Therapie (hyperbare Sauerstofftherapie) zu bernehmen (BSG v. 07.05.2013, Az. B 1 KR 44/12 R). Der Deutsche Diabetiker Bund (DDB) begrt die Entscheidung.

Geklagt hatte eine 53-jhrige Diabetes-Patientin, die ein Diabetisches Fusyndrom hat. Um eine Unterschenkelamputation zu vermeiden, unterzog sie sich 20 ambulanten HBO-Behandlungen in einem Unterdruckzentrum, bei denen medizinisch reiner Sauerstoff unter erhhtem Umgebungsdruck fr definierte Zeitrume und Intervalle eingeatmet wird. Die angefallenen Kosten in Hhe von rund 7.000 Euro wollte die beklagte Krankenkasse nicht bezahlen.

Schon zuvor war die Klage in allen Instanzen trotz einer mglichen drohenden Amputation im Unterschenkelbereich der Klgerin abgewiesen worden. Die Gerichte beriefen sich jeweils auf den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), der diese Therapieform nicht fr den ambulanten Bereich empfohlen hat. Die Kostenbernahme war bisher nur im Rahmen einer stationren Behandlung mglich.

Nach Auffassung des BSG hat der G-BA jedoch gegen hherrangiges Recht verstoen, weil er objektiv willkrlich die HBO nicht auch fr den ambulanten Bereich empfahl. Es seien keine Grnde ersichtlich, warum die HBO nur stationr angewendet werden solle. Im Gegenteil drohe sogar eine mit dem Qualittsgebot in der gesetzlichen Krankenversicherung unvereinbare Therapielcke fr Diabetiker, so das BSG.

Die Entscheidung sei fr die Versorgung von Diabetikern sehr zu begren, teilt der DDB mit. "Es war nie nachvollziehbar, warum der ambulante Bereich hier ausgenommen sein sollte. Endlich hat die Rechtsprechung korrigierend eingegriffen", sagt DDB-Bundesvorsitzender Dieter Mhler. Und weiter: "Was bleibt, ist der schale Nachgeschmack, dass trotz schlimmster Erkrankungen, die hier behandelt werden mssen, die Verantwortlichen im G-BA den Patienten aus Systemberlegungen und konomiebestrebungen Gefahrensituationen ausliefern."

Der Gesetzgeber sei aufgefordert, hier nderungen herbeizufhren. Dieter Mhler fordert: "Wir brauchen zum Schutz der Patienten die Rechts- und Fachaufsicht durch das Bundesgesundheitsministerium. Wir brauchen eine funktionierende Patientenbeteiligung mit vollumfassendem Antrags- und Stimmrecht."

Sabine Westermann vom DDB-Rechtsberatungsnetz ergnzt: "Die Entscheidung des BSG zeigt einmal mehr, dass es sich lohnen kann, notfalls bis in die letzte Instanz zu kmpfen. Gleichzeitig ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Klage nicht bereits durch das Sozialgericht beziehungsweise durch das Landessozialgericht stattgegeben wurde."

Bildunterschrift: Dieter Mhler, DDB-Bundesvorsitzender
Bildquelle: Deutscher Diabetiker Bund (DDB)

zuletzt bearbeitet: 30.05.2013 nach oben

Unterstützer der DiabSite:

Monika Gause

Monika Gause

Weitere Angebote:

Spendenaufruf Ukraine

Hilfeaufruf Ukraine

Diabetes-Portal DiabSite startet Spendenaufruf für Menschen in der Ukraine.