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Bundestag beschließt Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der GKV

Hilfspaket für die Krankenhäuser verabschiedet

Der Bundestag hat heute in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Beseitigung sozialer berforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung beschlossen. Durch das Gesetz werden Versicherte, die ihre Beitrge seit Beginn der Versicherungspflicht (1.4.2007 in der GKV und seit 1.1.2009 in der PKV) nicht zahlen konnten und zum Teil hohe Schulden angehuft haben, entlastet. Zum anderen wird auch den Brgerinnen und Brgern geholfen, die immer noch nicht ihrer Versicherungspflicht nachgekommen sind und die nach bisherigem Recht hohe Betrge nachzahlen mssten.

Dazu erklrt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr: "Jeder soll eine Krankenversicherung haben. Zu recht erwartet die Solidargemeinschaft einer Krankenversicherung, dass jeder auch seine Beitrge zahlt. Einige Menschen sind aber in eine Notlage geraten und huften in den vergangenen Jahren wegen zu hoher Zinsen horrende Beitragsschulden auf. Das Gesetz ist fr die betroffenen Menschen eine Erleichterung. Wir helfen denjenigen, die aus den Beitragsschulden nicht mehr rauskamen."

Darber hinaus enthlt das Gesetz kurzfristig wirksame Manahmen, um die teilweise angespannte finanzielle Situation der Krankenhuser zu verbessern. Dazu erklrt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr: "Durch das Gesetz erhalten die Krankenhuser in den Jahren 2013 und 2014 unter anderem durch einen gesetzlich festgelegten Versorgungszuschlag und eine anteilige Tariflohnrefinanzierung zustzliche Finanzmittel in Hhe von rund 1,1 Mrd. Euro. Tatschliche Kostensteigerungen knnen durch die Erffnung des Verhandlungskorridors bis zum vollen Orientierungswert nun besser bercksichtigt werden. Mit einem Hygienefrderprogramm werden die Krankenhuser dabei untersttzt, die Anforderungen des Infektionsschutzes besser zu bewltigen. Diese Manahmen werden die Versorgung und die Situation in deutschen Kliniken verbessern. Das kommt im Ergebnis den Patientinnen und Patienten und den Beschftigten zugute."

Ausgewhlte Regelungen des Gesetzes im berblick

1. nderungen im Beitrags- und Mitgliedschaftsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

2. nderungen im Recht der privaten Krankenversicherung (PKV)

3. nderungen im Krankenhausbereich

4. nderung des Transplantationsgesetzes

Das Gesetz zur Beseitigung sozialer berforderung bei Beitragsschulden bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Das Gesetz tritt am ersten Tag des auf die Verkndung folgenden Monats in Kraft.

Beschlussempfehlung des BT unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/139/1713947.pdf

zuletzt bearbeitet: 14.06.2013 nach oben

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