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Bundesversicherungsamt teilt Bedenken des Bundeskartellamtes in Sachen Zusatzbeitrag nicht

Pressemitteilung: Bundesversicherungsamt

Erhebung von Zusatzbeiträgen ist keine finanzpolitische Entscheidung

Das Bundesversicherungsamt hlt die Vorgehensweise von neun Krankenkassen, in einer Pressekonferenz am 25. Januar 2010 gemeinsam zu verknden, dass sie jeweils einen Zusatzbeitrag von 8 Euro im Monat erheben werden, nicht fr rechtswidrig. Es verneint die vom Bundeskartellamt unterstellte Unternehmenseigenschaft von Krankenkassen im Sinne des Kartellrechts bei der Festsetzung von Zusatzbeitrgen.

Die gesetzlichen Krankenkassen sind zwar selbstverwaltete Krperschaften des ffentlichen Rechts. Bei der Beitragssatzgestaltung hat der Gesetzgeber das Selbstverwaltungsrecht der Krankenkassen mittlerweile aber deutlich begrenzt. Die Gestaltung ihrer Haupteinnahmequelle durch Festsetzung des allgemeinen Beitragssatzes wurde ihrer Entscheidungshoheit entzogen; sie steht den Krankenkassen als Wettbewerbsinstrument damit nicht mehr zur Verfgung. Der allgemeine Beitragssatz wird vielmehr staatlicherseits durch die Bundesregierung festgelegt.

Der Gestaltungsspielraum der Krankenkassen beschrnkt sich nur noch auf die Festsetzung eines nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und dann verpflichtend zu erhebenden Zusatzbeitrags. Das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen sowohl hinsichtlich des erstmaligen Erhebungszeitpunkts als auch hinsichtlich der Hhe wird zudem von der zustndigen Aufsichtsbehrde geprft und genehmigt.

Die Erhebung von Zusatzbeitrgen ist somit gerade keine rein finanzpolitische Entscheidung der jeweiligen Krankenkasse, sondern zuallererst die gebotene Einhaltung der besonderen sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen durch die selbstverwalteten Krperschaften.

Aus aufsichtsrechtlicher Sicht ist auch die von den von neun Krankenkassen gewhlte Verfahrensweise, eine gemeinsame Pressekonferenz abzuhalten, um ber die von ihnen jeweils beschlossene und von den zustndigen Aufsichtsbehrden spter auch genehmigte Erhebung eines Zusatzbeitrages zu informieren, unbedenklich. Die Krankenkassen sind ungeachtet des Mitgliederwettbewerbs gesetzlich ausdrcklich zur Zusammenarbeit angehalten.

Die finanzielle Stabilitt der gesetzlichen Krankenversicherung, so der neue Prsident des Bundesversicherungsamtes Dr. Maximilian Ganer, ist ? gerade vor dem Hintergrund der Finanzkrise ? ein berragend wichtiges Gemeinschaftsgut. Angesichts der angespannten Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung und insbesondere der betroffenen Krankenkassen ist die Erhebung von Zusatzbeitrgen unverzichtbar. Restriktionen, die ber die ohnehin schon schwierigen Kautelen des Sozialgesetzbuches hinausgehen, sind deshalb im Interesse der finanziellen Stabilitt der gesetzlichen Krankenversicherung nicht hinnehmbar.

zuletzt bearbeitet: 08.03.2010 nach oben

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