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Bundestag beschließt Reform der Krankenkassen-Finanzen

Weichen für mehr Transparenz, Stabilität und Gerechtigkeit gestellt

Der Bundestag hat heute dem "Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-Finanzierungsgesetz) zugestimmt.

Dazu erklrt Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rsler: "Durch die gemeinsame Anstrengung von Beitrags- und Steuerzahlern sowie den Leistungserbringern im Gesundheitswesen wird im nchsten Jahr ein Milliarden-Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung verhindert. Die christlich-liberale Koalition sorgt zudem fr ein faires und stabiles Gesundheitssystem, das auch knftigen Generationen eine verlssliche medizinische Versorgung auf hohem Niveau garantiert. Durch das Umsteuern hin zu einkommensunabhngigen Zusatzbeitrgen mit einem automatischen und unbrokratischen Sozialausgleich, der ber Steuermittel finanziert wird, wird das System dauerhaft auf ein solides Fundament gestellt. Mit der Reform werden die Voraussetzungen fr einen funktionsfhigen Wettbewerb geschaffen, der zu mehr Qualitt und Effizienz fhrt und den Versicherten und Patienten zugute kommt."

Das GKV-Finanzierungsgesetz enthlt eine ausgewogene Mischung von Manahmen, mit der die Ausgaben begrenzt und die Einnahmen stabilisiert werden. Die Lasten zur Deckung des drohenden Defizits werden dabei gerecht verteilt. Je 3 Milliarden Euro tragen Arbeitgeber und Versicherte ber den Beitragssatz, ber 3 Milliarden Euro die Leistungserbringer wie Arzneimittelhersteller, rzte und Krankenhuser und die Krankenkassen ber Ausgabenbegrenzungen. Flankiert wird der Reformprozess durch einen zustzlichen Steuerzuschuss von 2 Milliarden Euro.

Wichtige Manahmen zur Stabilisierung und zur Sicherung der Kassen-Finanzen:

Wichtige Manahmen zur Ausgabenbegrenzung:

Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates und wird zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Ausfhrliche Informationen finden Sie in beigefgtem Informationspapier.

zuletzt bearbeitet: 12.11.2010 nach oben

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