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Finanzentwicklung der Krankenkassen in 2010 bestätigt

GKV-Finanzierungsgesetz

Die Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenkassen ist erwartungsgem weiter ungnstiger verlaufen als im vergangenen Jahr. Whrend die Kassen vom 1. bis 3. Quartal 2009 einen berschuss von 1,4 Mrd. Euro verbuchen konnten, betrug der berschuss im gleichen Zeitraum 2010 nur noch rund 277 Mio. Euro. Mit Blick auf diese Entwicklung hat der Gesetzgeber mit dem GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) und dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) dafr gesorgt, die gesetzliche Krankenversicherung fr die Zukunft wieder auf eine solidere finanzielle Grundlage zu stellen.

Zu den Fakten im Einzelnen: Vom 1. bis 3. Quartal 2010 standen in der gesetzlichen Krankenversicherung Einnahmen in Hhe von rund 131,2 Mrd. Euro Ausgaben in Hhe von rund 130,9 Mrd. Euro gegenber. Bei der Betrachtung der zu erwartenden Finanzentwicklung im weiteren Jahresverlauf ist zu beachten, dass die Ausgaben der Krankenkassen im 4. Quartal regelmig hher sind als im Durchschnitt der ersten drei Quartale, whrend die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds in der Gesamtbetrachtung in monatlich gleichen Teilbetrgen an die Krankenkassen ausgezahlt werden.

In den letzten Jahren lagen die Ausgaben fr die Monate Oktober bis Dezember bei etwa 26 v. H. der jhrlichen Ausgaben und damit in der Regel um rund 0,7 bis 0,8 Mrd. Euro hher als im monatlichen Durchschnitt des 1. bis 3. Quartals. Bezogen auf das Gesamtjahr 2010 ist davon auszugehen, dass die Zusatzbeitrge und weitere Einnahmen (z. B. Zinseinnahmen) insgesamt nicht ausreichen werden, um die Unterdeckungen der Ausgaben durch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds vollstndig auszugleichen. Insofern mssen Defizite von Kassen in 2010 hufig aus noch vorhandenen Finanzreserven kompensiert werden.

Zusatzbeitrge, die von einer geringeren Zahl der Krankenkassen zum Teil ab dem 1. und zum Teil ab dem 2. Quartal 2010 erhoben wurden, haben bislang zu Einnahmen in Hhe von 463 Mio. Euro gefhrt. Ohne diese Zusatzbeitrge htte sich schon in den ersten drei Quartalen bei der Summe smtlicher Kassenergebnisse ein Defizit ergeben.

Gesundheitsfonds

Der Gesundheitsfonds zahlte fr das das Dreivierteljahr 2010 Zuweisungen in Hhe von insgesamt rund 127,7 Mrd. Euro an die Krankenkassen aus, somit 75 % des den Krankenkassen zugesicherten Jahresbedarfs. Die Einnahmen des Gesundheitsfonds aus Beitrgen und Bundeszuschssen lagen bei 128,5 Mrd. Euro. In der zeitlichen Abgrenzung fr das 1. bis 3. Quartal 2010 weist der Gesundheitsfonds einen berschuss von 777 Mio. Euro aus. Damit konnte der Gesundheitsfonds mit seinem monatsbergreifenden Auszahlungsverfahren jederzeit seiner Verpflichtung zur Auszahlung der monatlichen Zahlungen an die Krankenkassen nachkommen.

Ausgabenzuwchse haben sich abgeflacht

Die Leistungsausgaben der Krankenkassen sind im 1. bis 3. Quartal 2010 um 3,9 Prozent je Versicherten gestiegen. Im 1. Halbjahr lag der Anstieg noch bei 4,2 Prozent, Der Schtzerkreis ist bei seiner aktuellen Jahresprognose von einem Anstieg von rund 4,0 v. H. ausgegangen. Damit bewegen sich die aktuellen Ausgabenentwicklungen, die allerdings zu einem Teil auf Schtzungen beruhen, bislang im Rahmen der bisherigen Erwartungen fr das Gesamtjahr 2010. Dem Ausgabenanstieg stand ein Zuwachs der Kasseneinnahmen (berwiegend aus Zuweisungen des Gesundheitsfonds) von 2,7 Prozent gegenber. Dieser Einnahmezuwachs resultierte vor allem aus einem hheren Bundeszuschuss.

In den greren Leistungsbereichen ist die Entwicklung der Ausgaben sehr unterschiedlich verlaufen

Der Zuwachs von 3,7 v. H. je Versicherten bei den Ausgaben fr ambulante rztliche Behandlung nach einem Zuwachs von 7,4 v. H. im gesamten Jahr 2009 zeigt, dass sich die Honorarsituation fr rzte auch in diesem Jahr verbessern wird.

Der Anstieg bei den Ausgaben fr die Krankenhausbehandlung lag je Versicherten bei 4,5 v. H. Auch dieser Zuwachs setzt bereits auf einen Anstieg von 6,6 v. H. im Jahr 2009 auf.

Der Anstieg der Arzneimittelausgaben (ohne Impfkosten) lag bei 4,2 v. H. je Versicherten. Im 1. Halbjahr lag der Zuwachs noch bei 4,8 v. H. Die deutliche Ausgabenabflachung nach den hohen Ausgabenanstiegen der letzten Jahre ist insbesondere darauf zurckzufhren, dass erste Manahmen des Arzneimittelsparpakets bereits ab 1. August 2010 wirksam wurden. Durch die Anhebung des Pharmarabatts fr Nicht-Festbetragsarzneimittel werden die Kassen ab diesem Zeitpunkt monatlich um rund 100 Mio. Euro entlastet.

Im vierten Quartal wird diese Entlastung fr smtliche Monate wirksam werden und zu einer weiteren deutlichen Abflachung der Ausgabenzuwchse beitragen. Mit den weiteren ausgabenbegrenzenden Manahmen des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes werden die Voraussetzungen fr mehr Wirtschaftlichkeit und Preiswettbewerb in der Arzneimittelversorgung und Impfstoffen dauerhaft verbessert.

Der Ausgabenzuwachs beim Krankengeld hat sich mit einem erneuten Plus von 9,8 v. H. nach den zweistelligen Zuwachsraten der Jahre 2008 und 2009 nahezu unverndert fortgesetzt. Hierzu haben u. a. eine zunehmende Zahl von Krankengeldberechtigten bei steigendem Renteneintrittsalter sowie eine starke Zunahme langwieriger psychischer Erkrankungen beigetragen. Dieser Ausgabenbereich bedarf nach wie vor einer eingehenden Beobachtung, auch aufgrund wechselseitiger Abhngigkeiten zu anderen Entgeltersatzleistungen im Bereich der Renten- und Arbeitslosenversicherung.

Die Verwaltungskosten der Kassen sind im bisherigen Jahresverlauf nach lngerer Stabilitt deutlich gestiegen. Der Zuwachs lag im 1. bis 3. Quartal bei rund 3,9 Prozent. Vor diesem Hintergrund erscheint die Begrenzung der Verwaltungskosten der Kassen in den Jahren 2011 und 2012 auf das Niveau des Jahres 2010 als unverzichtbarer Beitrag der Krankenkassen zur notwendigen Ausgabenbegrenzung in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Perspektive fr 2011

Ohne Gegensteuern htte der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2011 trotz der unerwartet gnstigeren konjunkturellen Entwicklung ein Defizit von bis zu 9 Mrd. Euro gedroht. Dieses Defizit wird durch das vom Gesetzgeber beschlossene ausbalancierte Manahmenpaket aus Einnahmeverbesserungen und Ausgaben-begrenzungen verhindert. Dazu zhlen die Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes auf das Niveau vor der Wirtschaftskrise sowie ausgabenbegrenzende Manahmen bei Arzneimitteln, Krankenhusern, rzten und Zahnrzten und die Nullrunde bei den Krankenkassen.

Im nchsten Jahr ist auch nach der aktuellen Einschtzung des GKV-Schtzerkreises sichergestellt, dass die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds ausreichen werden, die voraussichtlichen Ausgaben der Krankenkassen zu decken. Insofern wird der auf Basis der Schtzerkreisergebnisse zu berechnende durchschnittliche Zusatzbeitrag im Jahr 2011 bei Null liegen. Das schliet nicht aus, dass einzelne Krankenkassen im nchsten Jahr - wie schon 2010 - einen Zusatzbeitrag erheben mssen.

Der zustzliche Bundeszuschuss von 2 Mrd. Euro, den die gesetzliche Krankenversicherung im Jahr 2011 einmalig erhlt, kann in vollem Umfang der Liquidittsreserve des Gesundheitsfonds zugefhrt werden und steht in den Jahren ab 2012 fr die Finanzierung des Sozialausgleichs bei einer Erhebung von Zusatzbeitrgen zur Verfgung.

zuletzt bearbeitet: 06.12.2010 nach oben

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