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Mehr Schutz vor sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Das Kabinett hat heute den Entwurf eines "Gesetzes zur Beseitigung sozialer berforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung" beschlossen. Durch das Gesetz werden Probleme gelst, die mit der Einfhrung der Versicherungspflicht fr Personen ohne anderweitige Absicherung im Krankheitsfall durch das GKV-Wettbewerbsstrkungsgesetz ab dem Jahr 2007 fr vorher nicht versicherte Personen in der gesetzlichen und in der privaten Krankenversicherung entstanden sind. Seither ist eine Kndigung der Krankenversicherung wegen Beitragsschulden fr beide Seiten nicht mehr mglich. In der Folge sind sowohl bei gesetzlich als auch bei privat Versicherten, die sich aus unterschiedlichen Grnden zur Entrichtung ihrer Beitrge nicht in der Lage sahen, zum Teil erhebliche Beitragsrckstnde entstanden.

Dazu erklrt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr: "Das geplante Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um das Problem sozialer berforderung von sumigen Beitragsschuldnern zu entschrfen. Wir treffen hier ntige Manahmen sowohl fr den Bereich der gesetzlichen als auch fr den der privaten Krankenversicherung."

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass fr freiwillig Versicherte sowie fr vormals Nicht-Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung anstelle des bisherigen Sumniszuschlags in Hhe von monatlich fnf Prozent knftig nur noch der regulre monatliche Sumniszuschlag in Hhe von monatlich einem Prozent des rckstndigen Betrags gilt. Der erhhte Sumniszuschlag hat in der Vergangenheit das Problem der Beitragsrckstnde eher verschrft. Mit den vorgesehenen Manahmen werden Versicherte vor weiterer berforderung geschtzt. berdies wird ihnen der Abbau entstandener Beitragsschulden erleichtert.

Zudem wird ein Notlagentarif in der privaten Krankenversicherung eingefhrt. Beitragsschuldner in der PKV werden nach Durchfhrung eines gesetzlich festgelegten Mahnverfahrens in diesen Notlagentarif berfhrt; ihr bisheriger Versicherungsvertrag ruht whrenddessen. Durch die zu erwartende deutlich niedrigere Prmie im Notlagentarif werden Beitragsschuldner in der PKV knftig besser vor weiterer berforderung geschtzt und gleichzeitig ihre Versorgung bei akuten Erkrankungen sichergestellt. Gerade fr viele kleine Selbststndige, die in eine vorbergehende wirtschaftliche Engpass-Situation geraten sind und deshalb auch ihrer Beitragsverpflichtung nicht nachgekommen sind, ist dies eine wichtige Perspektive. Durch die Neuregelungen wird den Versicherten zudem ermglicht, nach Zahlung aller ausstehenden Beitrge wieder in ihre ursprnglichen Tarife zurckzukehren. Dies ist fr viele Betroffene ebenfalls eine wichtige Mglichkeit.

Der Gesetzentwurf enthlt zudem eine Klarstellung im SGB V, dass sogenannte "Halteeffekte" bei der Kalkulation von Wahltarifen nicht durch die Krankenkassen bercksichtigt werden drfen.

Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Mehr Informationen finden Sie im Internet unter: www.bundesgesundheitsministerium.de/laufende_Gesetzgebungsverfahren

zuletzt bearbeitet: 10.04.2013 nach oben

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