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Ärztliche Schweigepflicht, Gesundheitskarte und Edward Snowden

Aktuelle Studien vorgestellt und kommentiert von Prof. Helmut Schatz

Die rztliche Schweigepflicht ist in § 203 des Strafgesetzbuches und in § 9 der Musterberufsordnung umfassend fr das rztliche Behandlungsverhltnis geregelt. Die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes sind vom Arzt zu beachten. Die elektronische Gesundheitskarte, deren Einfhrung in Deutschland am 1. Januar 2006 geplant war, wurde seither heftig diskutiert. Sie bietet unzweifelhaft groe Vorteile. Ich muss jedes Mal an diese denken, wenn ich mich in meiner Praxis mhsam durch die Anamnese oder auch mitgebrachte, dicke Befundordner durcharbeiten muss, die oft unvollstndig sind, so dass ich in der Kollegenschaft fehlende Ergebnisse von Voruntersuchungen erst noch anfordern muss.

Vom Deutschen rztetag wurde die Gesundheitskarte mehrfach abgelehnt, insbesondere wegen der befrchteten zentralen Datenspeicherung mit der Mglichkeit eines - wenn auch nicht zulssigen - Zugriffs auf sensible Patientendaten. Im Jahre 2007 sagte der damalige Prsident der Freien rzteschaft, die Gesundheitskarte sei "der Schlssel" zu einer gigantischen Vernetzung des Gesundheitswesens ber das Internet mit zentraler Speicherung auch der intimsten Patientendaten auf Zentralservern. Die Gesundheits- und Krankendaten wrden den rzten entzogen und unterlgen dann nicht mehr dem Schutz durch die rztliche Schweigepflicht.

Durch die Gesundheitskarte entstnde der "Glserne Patient". Das "Komitee fr Grundrechte und Demokratie" uerte ebenfalls Bedenken zur elektronischen Gesundheitskarte, die als "gigantisches berwachungsprojekt" von rzten und Patienten angelegt sei. Diesen warnenden Stimmen stehen aber viele positive, auch von Patienten gegenber. Nach verschiedenen Testlufen war schlielich - bei einer von den Krankenkassen festgesetzten Frist zum 31. Januar 2013 - Anfang Januar 2013 laut Angaben des Spitzenverbandes der Krankenkassen die geforderte Ausgabequote der Gesundheitskarte von 70  erreicht.

Die jngsten Enthllungen von Edward Snowden ber die US-Amerikanischen und, wie sich im Gefolge herausstellte, der weltweiten digitalen berwachungsaktivitten geben den Bedenken und der jahrelangen ablehnenden Haltung des Deutschen rztetages im Nachhinein Recht. Ulrich Beck, Soziologe aus Hannover, heute Professor an der Londoner School of Economics and Political Science, gab der Frankfurter Allgemeine Zeitung ein Interview zum Thema "Digitalen Weltstaat oder digitaler Humanismus", abgedruckt in dieser Zeitung am Samstag, 20. Juli 2013. Er spricht von einer "unsichtbaren Katastrophe", die den Widerstand jedes Einzelnen, sogar eine "Whistleblower Gewerkschaft" ntig mache. Im Unterschied zu den der Weltffentlichkeit bewusst gewordenen Risiken der letzten Jahre wie dem Kernkraftrisiko nach Tschernobyl und Fukushima, dem Finanzrisiko, dem 11. September und dem Terrorrisiko drohe nun das digitale, globale "Freiheitsrisiko", welches vor Snowden nur wenige als das groe Risiko unserer Zeit erkannt hatten.

Man sah die neuen technologischen Entwicklungen als notwendige Modernisierungen mit zu akzeptierendem Risiko an. Das globale Terrorrisiko hielt man fr wichtiger als das Freiheitsrisiko. In digitalen Grokonzernen gebe es die Widerstandsmglichkeit des Einzelnen. Man msse eine Pflicht zum Widerstand im Beruf rechtlich durchsetzen, zuerst national, dann auf europischer Ebene. Die Facebook-Generation gehe mit dem "Freiheitsrisiko", dem Verlust der eigenen privaten Daten, recht sorglos um. Dieses Beispiel zeigt, dass ein Nationalstaat dem heutigen, globalen Freiheitsrisiko nicht begegnen kann: Die Facebook-Zentrale sitzt in Irland, nationalstaatliche Rechtsinstitutionen wie etwa die deutschen Datenschutzbeauftragten oder der Bundesgerichtshof sind nur fr den eigenen Staat zustndig.

Also bedarf es zuerst einer allgemeinen, globalen Beunruhigung ber das Risiko einer Verletzung der Freiheitsrechte, dann msse ein "digitaler Humanismus" formuliert werden. Man msse das Grundrecht auf Datenschutz und digitale Freiheit zu einem globalen Menschenrecht machen und versuchen, dieses Recht wie andere Menschenrechte auch gegen Widerstand durchzusetzen. Die Dauerreflexion ber die Gefhrdung knnte zu einem Prozess weltweiter Normenbildung fhren, das Rechtsbewutsein globaler Normen entstnde dann im Nachhinein aus dem weltffentlichen Entsetzen ber Ihre Verletzung.

Die groe Bedeutung der Enthllung des berwachungssystems PRISM mag man daraus ersehen, dass Snowden von dem schwedischen Soziologie-Professor Stefan Svallfors fr den Friedensnobelpreis vorgeschlagen wurde. Er bescheinigte Snowden in einem Brief an das Nobelpreis-Komitee "herausragende Verdienste im Kampf fr fundamentale Rechte und Freiheiten". Snowden habe einen Beitrag fr eine "bessere und sicherere Welt" geleistet. In der Tageszeitung "Vsterbottens Kurieren" wird aus diesem Brief der Passus zitiert: Snowden habe "in heldenmtigem Einsatz zu einem hohen persnlichen Preis die Existenz und die Dimension der berwachung der weltweiten elektronischen Kommunikation durch die US-Regierung enthllt".

Helmut Schatz

Literatur

zuletzt bearbeitet: 22.07.2013 nach oben

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