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SPD-Forderung zu Gesundheitsabgaben
vdek: Keine Mehrbelastungen für Versicherte
Ausgaben in den Griff bekommen
Zu dem Vorschlag der SPD, eine Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, um die Kassenbeiträge zu senken, erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):
"Wir haben ein Ausgabenproblem in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Unsere Gesundheitsausgaben werden dieses Jahr ein Rekordniveau von rund 370 Milliarden Euro erreichen. Wir leisten uns ein sehr teures Gesundheitswesen mit explodierenden Arzneimittelausgaben und ineffizienten Strukturen etwa im Krankenhausbereich oder in der Notfallversorgung. Laut OECD liegt Deutschland innerhalb der EU auf Platz eins bei den Gesundheitsausgaben. 2023 waren es 5.413 Euro pro Kopf, während das Nachbarland Dänemark 4.137 Euro pro Kopf ausgab - das sind 30 Prozent mehr in Deutschland. Trotzdem ist die Lebenserwartung in Deutschland nur durchschnittlich. Deshalb muss die Bundesregierung als allererstes das Ausgabenproblem angehen und mit Strukturreformen die Versorgung verbessern und die Wirtschaftlichkeit erhöhen.
Eine Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitalabgaben, wie nun aus der SPD gefordert wird, belastet vor allem Versicherte mit einem mittleren Einkommen und geringen Kapitaleinkünften.
Darüber hinaus sollte der Staat endlich seiner Verpflichtung nachkommen und versicherungsfremde Leistungen, wie die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfangende vollständig erstatten. Das würde die GKV jährlich um mindestens 10 Milliarden Euro entlasten."
