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BDI fordert stabile Finanzierung für die gesetzliche Krankenversicherung
Ungelösten Finanzierungsprobleme der GKV nicht zu Lasten der Ärzteschaft lösen
Viel versprochen, nichts gebracht. Das ist die bisherige Bilanz der Reformpolitik von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Das GKV-WSG war umsonst, allerdings nicht kostenlos, kritisiert BDI-Präsident Dr. med. Wolfgang Wesiack.
Wie aktuelle Berechnungen des Münchner Instituts für Gesundheitsökonomik und ernst zu nehmende Prognosen prominenter Krankenkassen-Vertreter zeigen, steigt der Beitragssatz als Folge des für 2009 angekündigten zentralistischen Gesundheitsfonds auf stolze 15,5 %. Das sind 0,7 Prozentpunkte mehr als der heutige durchschnittliche Beitragssatz von 14,8 %. Dabei hatte die Ministerin bei Inkrafttreten der Reform im April 2007 stabile Verhältnisse versprochen. Gehalten hat sie nichts.
Der BDI warnt die Politik davor, die ungelösten Finanzierungsprobleme der GKV wieder einmal zu Lasten der Ärzteschaft zu lösen. Schon jetzt ist zu wenig Geld für ärztliche Leistungen im System. Die Rationierung wird verstärkt, weil die Steigerungsrate für 2008 im ambulanten Bereich gerade einmal 0,64 % beträgt, während die Inflationsrate über 2 % liegt. Bereits in den vergangenen Jahren wurde nicht einmal der Inflationsausgleich erreicht.
Die Gängelung der Vertragsärzte, die Eingriffe in die Arzneimittelversorgung und der schleichende Abbau des gegliederten Systems der gesetzlichen Krankenversicherung hin zu einer staatlich gelenkten Einheitsversicherung haben nicht nur nichts gebracht, sondern im Gegenteil den Zug in Richtung höhere Beiträge beschleunigt.
Wie explosiv die Lage ist, zeigt ein Blick auf Baden-Württemberg und Bayern. Hier ziehen der Gesundheitsfonds und der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich Beitragsgelder in Millionenhöhe ab, die der ärztlichen Versorgung der Versicherten in diesen Ländern nicht mehr zur Verfügung stehen. Zusätzlich wirkt sich der vom Gesetzgeber erzwungene neue EBM 2008 negativ auf die Honorarsituation der niedergelassenen Vertragsärzte aus.
Der BDI fordert die Politik auf, endlich für eine ausreichende Finanzierungsgrundlage der gesetzlichen Krankenversicherung zu sorgen und nicht weiter durch unzumutbare finanzielle Einschnitte die Leistungsfähigkeit der Ärzteschaft zu beeinträchtigen und die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung zu verschlechtern.
zuletzt bearbeitet: 10.01.2008 
